Ausbildungsduldungen im Kreis Borken

Am 6. August 2016 trat das Integrationsgesetz in Kraft, mit dem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde (Ausbildungsduldung). Der Paritätische Wohlfahrtsverband führt dazu in der 2. Auflage seiner „Arbeitshilfe“ zur Ausbildungsduldung vom August 2018 aus: „Laut Gesetzesbegründung sollte die Neufassung des §60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicherheit zu schaffen und ‚das diesbezügliche aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen‘ (BT-Drs. 18/8615, vom  31.05.2016, S. 48). Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich die Erteilung der Ausbildungsduldung trotz des gesetzgeberischen Ziels in der Praxis oftmals schwierig gestaltet.“

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Personen haben im Kreis Borken seit 2016 eine sogenannte Ausbildungsduldung erhalten?
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurden seit 2016 von der Ausländerbehörde abgelehnt und mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?
3. Werden Geflüchtete, die während des Asylverfahrens einen Ausbildungsplatz erhalten, aufgefordert eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichten die Ausbildung freiwillig zu beenden, falls ihr Antrag abgelehnt wird?
4. Bei wie vielen Personen, die eine sogenannte EQ (Einstiegsqualifizierung) besuchen und Aussicht auf eine daran anschließende Berufsausbildung haben, wurde eine Ausbildungsduldung ausgestellt?